Demonstration für verbindliche Mitbestimmung und Tarifverträge
Unter dem Motto:„Es werde Licht“ zog am Sonntag ein ganz besonderer Laternenumzug durch die Würzburger Innenstadt. Rund 400 Beschäftigte aus Einrichtungen von Kirche und Diakonie waren aus allen Teilen des Landes nach Franken gekommen, um die dort tagende Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) mit ihren Forderungen nach verbindlicher Mitbestimmung und Tarifverträgen zu konfrontieren.
Mitgebracht hatten sie Laternen, Transparente, Sprechchöre und Lieder
. Ihre Botschaft: Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände sollten endlich Schluss machen mit ihrem Sonderweg beim Arbeitsrecht. Die insgesamt mehr als eine Million Beschäftigten müssen die gleichen Rechte haben, wie sie in weltlichen Unternehmen selbstverständlich sind.
Irmgard Schwätzer, Präses der EKD-Synode, betonte am Rande der Veranstaltung auf Nachfrage, Abweichungen vom staatlichen Recht müssten „begründbar“ sein und durch die „eigene Haltung aller“ untermauert sein. Die Synode diskutiere darüber, wie zum Beispiel Lohnsenkungen durch Outsourcing verhindert werden könnten. Das sei allerdings „ein schwieriger Prozess“. Schwätzer kündigte an, das Kirchenparlament werde die Arbeitsrechtssetzung „im Sinne der Arbeitnehmer verändern“, ohne dies zu konkretisieren. Insgesamt habe sich der kirchliche Sonderweg aber bewährt.
Unverbindliche Verbandsempfehlungen statt klare Regeln
Die Beschäftigten und ihre Interessenvertreter/innen sehen das freilich ganz anders. „Die Kirchen haben schon vor 70 Jahren versprochen, ein mit den weltlichen Regeln vergleichbares Recht zu schaffen – davon sind sie immernoch weit entfernt“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg, Uli Maier. So gebe es bezüglich der Unternehmensmitbestimmung lediglich unverbindliche Verbandsempfehlungen, die Arbeitgeber nach Gutdünken umsetzen oder ignorieren könnten*. Zwar würden die Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der Württembergischen Diakonie – von wo 120 Kolleginnen und Kollegen zur Demonstration nach Würzburg gereist waren – für einen Großteil der Einrichtungen übernommen. 8.000 Beschäftigte würden aber nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland behandelt. Konkret bedeutet das unter anderem, dass Jahressonderzahlungen an den „wirtschaftlichen Erfolg“ des Unternehmens gekoppelt sind und niedrigere Entgeltgruppen schlechter bezahlt werden als im öffentlichen Dienst.
Quelle: Bericht „Erleuchtung erwünscht“
Vollständiger Bericht siehe auf Website „gesundheit-soziales.verdi.de“