Statusmeldung

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Aktuelles vom Gesamtausschuss Diakonie

Stellungnahme zur Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des geplanten Tarifvertrages Altenpflege durch die AK Caritas


Am 25.02.2021 wurde die Hoffnung vieler Pflegekräfte auf bessere Bezahlung zunichte gemacht.

Die Dienstgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas hat gegen die Allgemeinverbindlich-keitserklärung des Tarifvertrages Altenpflege gestimmt.

Nach dieser Aktion hat auch die ARK der Diakonie Deutschland dem Tarifvertrag die Unterstützung ver-weigert, indem sie die Abstimmung darüber nicht auf die Tagesordnung setzte.

Es wäre ein wichtiges und auch notwendiges Signal seitens der Diakonie gewesen, wenn sie trotz Ableh-nung durch die AK Caritas dem Tarifvertrag zugestimmt hätte.
Mit Sicherheit war die Blockade des Flächentarifs der richtige Weg um das doch mittlerweile ziemlich an-geschlagene Image der Kirche weiter zu schädigen. Es ist fraglich, wie lange sich die Sonderstellung mit eigenem Arbeitsrecht und Drittem Weg noch aufrechterhalten lässt.

Insbesondere die Pflege trägt durch Solidarität und Flexibilität der Mitarbeitenden wesentlich zum Funkti-onieren des Gesundheitssystems bei, was gerade in Zeiten der Pandemie nochmal besonders deutlich wurde.

Die Erhöhung des Mindestlohns wäre ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung gewesen.

Das gemeinsame Ziel muss sein, den Pflegeberuf so attraktiv zu machen, dass deutlich mehr Menschen sich dafür entscheiden. Dazu braucht es eine deutlich bessere Bezahlung und eine bessere Personalausstattung.

Der existierende Fachkräftemangel ist offensichtlich bei den Trägern, aber auch beim Bundesgesundheits-minister Spahn noch nicht vollständig angekommen. Die Würde des Menschen ist unantastbar, darum muss die Pflege menschenwürdig bleiben und das bei einer angemessenen Entlohnung.

In der Pflege sind vorwiegend Frauen tätig, oft auch in Teilzeit. Somit trifft es Kolleginnen (und Kollegen) bei privaten Anbietern, die wegen der ungenügenden Bezahlung und Rahmenbedingungen ohne den drin-gend erforderlichen Tarifvertrag über die Mindestarbeitsbedingungen schlechter gestellt sind.

Wir fordern die arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie auf, dass beide das Thema nochmals auf die Tagesordnung setzen und dem Tarifvertrag zustimmen.

München/Nürnberg, 18.03.2021

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