Statusmeldung

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Nachrichtenarchiv Diakonie

Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen – ein Vorbild für das MVG-EKD!

Bundestag und Bundesrat haben am 21. bzw. 28.05.2021 das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen.  

1. Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG):

(Anm.: Die Neuregelungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG n. F.)  haben keine Auswirkungen auf das MVG-EKD bzw. die Wahlordnung-MVG. Allerdings könnten die Neuerungen Anregung für eine Reform von MVG-EKD und WahlO-MVG sein.)

Absenkung des Wahlalters:
Das Alter für das aktive Wahlrecht wird von 18 auf 16 Jahre abgesenkt (§ 7 BetrVG neue Fassung) – das Alter für das passive Wahlrecht bleibt bei 18 Jahren.

Tagung am 05.07.2021 zum Arbeits- und Gesundheitsschutz – Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und MAV

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

pandemiebedingt kann nun nach der Absage der Delegiertenversammlung im Herbst 2020 auch die für Juli dieses Jahres geplante Präsenz – Delegiertenversammlung nicht stattfinden.

Der Gesamtausschuss Diakonie hat sich deshalb entschlossen via Zoom einen Austausch, kombiniert mit einem Input von zwei sachkundigen Personen, zu ermöglichen.

  • Vortrag von MA der BGW zum Thema Gesundheitsschutz
  • Vortrag von Elli Dannecker: Rechtliche Grundlagen im MVG.EKD

Hiermit laden wir Euch zu dieser Veranstaltung am 05.07.2021 ein.

Stellungnahme zur Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des geplanten Tarifvertrages Altenpflege durch die AK Caritas